Aktuell überschlagen sich die Solidaritätsbekundungen mit dem französischen Satiremagazin Charlie Hebdo, seinen ermordeten Mitarbeitern, den ermordeten Polizisten und ihren Angehörigen. Christen, Atheisten, Muslime und viele andere verurteilen die Anschläge. Das aber reicht nicht. Das kann nur ein Anfang sein. Die allerwenigsten sind tatsächlich bereit, Meinungsfreiheit als unteilbare Freiheit zu akzeptieren.
Schmähung des Propheten ist Kehrseite der Freiheit für Muslime
Wenn ich bei Veranstaltungen mit mehrheitlich muslimischem Publikum auftrete, wird immer wieder die Frage an mich gerichtet, ob Beleidigungen des Propheten Mohammed nicht verboten werden müssten. Es kostet mich in der Regel viel Zeit und Energie, die Anwesenden davon zu überzeugen, dass die Schmähung des Propheten die Kehrseite der eigenen Freiheit ist, die eigene islamische Religion frei zu leben. Überall dort, wo die Beleidigung des Propheten verboten ist, werden in der Regel auch abweichende islamische Auffassungen durch den Staat unterdrückt oder verfolgt. Ein klareres Wort islamischer Organisationen, dass nicht nur Anschläge unislamisch sind, sondern dass auch die Beleidigung des Propheten zulässig sein muss, würde ich mir wünschen.
Zur Meinungsfreiheit gehört, dass das Kopftuch getragen werden darf
Umgekehrt versammeln sich unter der Fahne der Meinungsfreiheit aktuell wieder viele – die Pegida-Sympathisanten eingeschlossen – die eigentlich nur den Islam als Ganzes ablehnen und nicht willens oder in der Lage sind zu differenzieren. Entgegen der landläufigen Meinung verteidigt die Meinungsfreiheit eben auch jener, der sich dafür einsetzt, dass das Kopftuch freiwillig getragen werden darf – auch im öffentlichen Dienst. Solange die muslimische Lehrerin kein Kopftuch tragen darf, obwohl sie dies will, ist sie darin beschränkt, ihre Meinung frei zu äußern. Unter den selbsternannten Rettern des Abendlandes demonstrieren zudem viele, die eine Thematisierung der Vielfalt sexueller Identitäten in Schulen ablehnen – aber auch das gehört zu einer freien Gesellschaft dazu, in der der Einzelne sich nach seinen Wünschen und Neigungen entfalten darf.
Wer eine gesteuerte Einwanderungspolitik fordert, ist kein Unmensch
Auch die Anti-Pegida-Bewegung zeigt Züge, die die Meinungsfreiheit nicht gerade hochschätzen. Die Kampagne, die eine Million Unterschriften gegen Pegida sammelt, weist am Beginn darauf hin, dass Pegida nichts sei, „was über Gesetze geregelt werden könnte“. Das ist zu begrüßen. Später wird Pegida als „unmenschliche[s] und unverantwortliche[s] Konglomerat zwischen dem rechten Rand und der bürgerlichen Mitte“ bezeichnet. Feindseligkeit und Intoleranz sind zutiefst menschlich, weshalb der Vorwurf ins Leere geht. Aber auch in der allgemeinen politischen Diskussion geht vieles fehl. Wenn gerechnet wird, ob Einwanderung mehr bringt als kostet, steht das normativ gewünschte Ergebnis schon fest. Wer zu anderen Ergebnissen kommt, kann kein guter Mensch sein. Mir selbst wurde in einem ähnlichen Kontext der Vorwurf gemacht, ich sei Rassist. Wer eine gesteuerte Einwanderungspolitik mit einer aufnahmebereiten Asylpolitik für Flüchtlinge verbindet (die nicht gesteuert werden kann), ist kein Unmensch. Was nicht heißt, dass Pegida dafür auf die Straße gehen würde…
Solange es nicht weh tut, ist es keine Toleranz
Vermutlich hat sich fast jeder beim Lesen an mindestens einer Stelle verletzt gefühlt. So ist das mit der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit für alle tut jedem irgendwann weh. Eine Meinungsfreiheit nur für diejenigen, die in den eigenen Augen die richtige Meinung haben, ist keine. Solange es einem nicht weh tut, ist es keine Toleranz. Andere Meinungen müssen wir hinnehmen, wir dürfen sie nicht verbieten und erst recht nicht morden.
