Joachim Gauck sieht die Muslime als Teil Deutschlands, nicht jedoch den Islam. Damit verkennt er nicht nur, dass sich beides kaum voneinander trennen lässt. Die Debatte fällt auch hinter den Beginn der Deutschen Islam Konferenz 2006 zurück. Denn schon damals erkannte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Der Islam ist Teil Deutschlands!
Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (31.5.2012) eine erneute Debatte über die Frage ausgelöst, ob der Islam zu Deutschland gehört. Darin distanziert er sich von seinem Vorgänger Christian Wulff, der den Islam einen Teil Deutschlands nannte. Gauck hingegen möchte allein die Muslime als Teil dieses Landes sehen, nicht jedoch ihre Religion: „Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?“
Gaucks rhetorische Frage lässt zunächst außer Acht, dass auch Wulff eine solche Jahrhunderte zurückreichende Einflusswirkung des Islam auf die deutsche Gesellschaft keinesfalls behauptet hat. Stattdessen gebrauchte er in seiner Rede zum 10. Jahrestag der Deutschen Einheit das – in der anschließenden aufgeheizten Debatte oftmals unterschlagene – einschränkende Wort ‚inzwischen‘. Seine damalige Äußerung im Wortlaut: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
Weiterhin scheint für Gauck der Verlauf der deutschen Geschichte – und damit die Prägung der deutschen Gesellschaft – vor gut 50 Jahren, also pünktlich vor Ankunft einer größeren Zahl muslimischer Einwanderer abgeschlossen gewesen zu sein. Dieses Verständnis von ‚Geschichte‘ oder ‚Historie‘ hatte schon Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich offenbart, indem er zu seinem Amtsantritt feststellte: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Die deutsche Geschichte ist jedoch vor 50 Jahren nicht stehen geblieben. Vielmehr ist dieses letzte halbe Jahrhundert für die deutsche Gesellschaft von nicht zu unterschätzender prägender Wirkung gewesen. Und an dieser Entwicklung war eben auch der muslimische Teil der Bevölkerung mit all seinen Eigenschaften – inklusiver seiner Religion – beteiligt.
Schließlich verwundert die stets vorgebrachte und auch von Gauck angewandte ausschließlich historische Argumentation in der Debatte um die Zughörigkeit des Islam. Dieser Blickwinkel verstellt die Sicht auf die aktuelle Lage: Schätzungsweise 3,5 Millionen Menschen in Deutschland gehören dem Islam an. Um die Herausforderungen, die hieraus für die Gegenwart resultieren, zu bewältigen, trägt die rein historische Sichtweise wenig bei. Wie diese aktuellen Herausforderungen aus religionspolitischer Sicht bewältigt werden können, lässt sich im deutschen Grundgesetz inklusive des Religionsverfassungsrechts nachlesen. Es gibt den Rahmen für eine Religionspolitik vor, die allen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum und zu staatlicher Förderung offenbart. Von einer solchen Gleichberechtigung kann in Bezug auf den Islam weiterhin keine Rede sein. Bislang ist – anders als christliche oder jüdische Religionsgemeinschaften – keine seiner Organisationen als Körperschaft des Öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG anerkannt. Auch fehlt es weiterhin an einem gleichberechtigten islamischen Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen gemäß Artikel 7 GG.
Äußerungen von höchster Stelle, in denen die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland infrage gestellt wird, stehen einer Gleichstellung der zweitgrößten Religion in diesem Land im Wege. Und sie helfen nicht, die – im europäischen Vergleich besonders ausgeprägte – negative Einstellung in der deutschen Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam zu verbessern. Diese mehrheitlich ablehnende Haltung konnte zuletzt 2011 in einer Umfrage im Auftrag des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ an der Universität Münster nachgewiesen werden. Darin wurde ebenfalls deutlich, dass in der Bevölkerung zwischen Islam und den Muslimen eben nicht unterschieden wird, wenn es um die Zugehörigkeit zu Deutschland geht.
Ein künstliches Auseinanderdefinieren von zwei untrennbar miteinander verbundenen Aspekten führt also nicht weiter. Die Muslime und der Islam sind schließlich zwei Seiten derselben Medaille. Gefragt ist vor diesem Hintergrund stattdessen ein eindeutiges Signal der deutschen Politik und ihrer Repräsentanten, dass Muslime inklusiver ihrer Religion als ein Teil Deutschlands anerkannt sind.
