Staatswillkür in Ungarn – nicht mit uns!

    Ich verfolge schon seit längerem die politischen Aktivitäten unserer europäischen Nachbarn. Heute schweifte mein Blick nach Ungarn.

    Wie einigen sicherlich schon bekannt ist, hat am Montag das ungarische Parlament mit 85,8 % eine umfangreiche Verfassungsänderung verabschiedet. Neu ist unter anderem: Das Parlament kann mit seiner Regierungsmehrheit einer Religion den Kirchenstatus zuerkennen bzw. aberkennen.

    Das ist für mich nicht hinnehmbar. Ein Staat sollte sich dafür öffnen, allen Religionen und Weltanschauungen dieselben Chancen und Möglichkeiten einzuräumen. Doch das Gegenteil ist in Ungarn jetzt der Fall. Mit dieser Verfassungsänderung wird dem Staat Tür und Tor geöffnet, um unkonventionelle und nicht in ihr Weltbild passende Gruppierungen zu benachteiligen oder gar zu verbieten. Auch die Anhänger dieser Religionen oder Weltanschauungen werden dadurch massiv diskriminiert.

    Ein Staat sollte sich dafür öffnen, allen Religionen und Weltanschauungen dieselben Chancen und Möglichkeiten einzuräumen.

    In Artikel 9 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten heißt es: „Jede Person hat das Recht auf (…) Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen (…) zu bekennen. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

    Die Lage in Ungarn stellt sich für mich eindeutig dar: In Ungarn gab es keine Probleme mit der Ausübung der Religionen und Weltanschauungen! Es ging von diesen Gruppen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus – und einer der Gesundheit oder der Moral schon gar nicht. Die Religionen und Weltanschauungen in Ungarn haben sich gar nichts zu Schulden kommen lassen. Es ist daher offensichtlich, dass Ungarn gegen diese Konvention verstoßen hat!

    Der ungarische Weg stellt nach meiner Ansicht einen Weg in Richtung eines totalitären Regimes dar – diesen Weg werden wir in Europa nicht dulden! Wer die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht akzeptiert und lebt, kann kein Mitglied und Partner der europäischen Einigung sein. Ich fordere Deutschland und Europa auf, sich gegen dieses Regime zu stellen und für die Durchsetzung der Religionsfreiheit in Ungarn zu kämpfen!

    Avatar
    Marcel Schiller ist als Verwaltungsfachangestellter bei der Samtgemeinde Mittelweser Ansprechpartner für die politischen Gremien. Insbesondere der Sitzungsdienst - von der Einladung über die Protokollführung bis zum Sitzungsgeld - gehören zu seinem Aufgabenbereich. Die Öffnung des Staates hin zu allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist sein Anliegen. Beim FOR war er als Vorstandsmitglied für die Gestaltung der Print-Medien zuständig.