von Sven W. Speer
Monika Maron fordert auf Welt.de: „Politiker müssen Muslimen Grenzen aufzeigen.“ Man könne den „Eindruck“ haben, „wir lebten tatsächlich schon in einem halbislamischen Staat.“, schreibt sie. Sie spricht vom „beschwichtigenden Ton“ der deutschen Politiker und davon, das „Grundgesetz zu wahren“. Eifrig wird Beifall geklatscht, dennoch könnte die Einschätzung kaum falscher sein. Nicht die Muslime beeinflussen unzulässig die deutsche Politik, sondern der Staat greift in vollkommen unzulässiger Weise in das Leben vieler Muslime ein. Ziehen wir Bilanz:
Islamische Verbände für Politik oft nur kooperatives Feigenblatt
Politiker fordern regelmäßig die Schaffung einer einheitlichen islamischen Organisation. Vier große Verbände sind dieser Forderung nachgekommen und haben den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) gegründet. Sobald der KRM nun Interessen von organisierten Muslimen bündelt und vertritt, wird dies in der Öffentlichkeit kritisiert. Nicht selten entsteht der Eindruck, der KRM dient der Politik nur als Empfänger ihrer Empfehlungen und als kooperatives Feigenblatt für religionspolitische Initiativen wie islamischem Religionsunterricht und islamischer Theologie. Auch ist von den im KRM vertretenen Verbänden nicht einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden.
Einführung der islamischen Theologie häufig unter größtmöglicher Umgehung der Verbände
Die islamische Theologie wird häufig unter größtmöglicher Umgehung der islamischen Verbände eingeführt. Eingebunden werden sie vom Staat nur, weil er es muss. Frei nach dem Motto „Friss, Vogel, oder stirb“ bleibt den islamischen Verbänden nur die Möglichkeit, sich expliziten und impliziten staatlichen Vorgaben zu beugen oder aber ohne theologische Lehrstühle dazustehen. Ein ähnliches Vorgehen des Staates gegenüber der katholischen oder evangelischen Theologie ist unvorstellbar.
Islamischer Religionsunterricht mit Zivilisierungsauftrag
Viele Politiker unterstützen die islamische Theologie nur deshalb, weil sie sich dadurch erhoffen, den Islam zu domestizieren, zivilisieren und demokratisieren. Unter vier Augen räumen Politiker und Religionsverfassungsrechtler freimütig ein, dass für sie der islamische Religionsunterricht darauf zielt, muslimischen Kindern einen anderen Islam als den ihrer Eltern und Verbände nahezubringen. Sobald diese Kinder dann erwachsen sind und sich selbst in den Verbänden engagieren, würden diese ihre Ausrichtung ändern. So lautet der Plan, der aufgehen soll, wenn es in Deutschland mehr Religionslehrer als Imame gibt.
Islamisches Bekenntnis in der Schule berücksichtigt
Die Sache mit den Religionslehrern hat nur einen Haken: Unter ihnen sind auch Religionslehrerinnen – und diese tragen als Musliminnen mitunter Kopftuch. In zahlreichen Bundesländern ist das Kopftuch im Schuldienst jedoch verboten. Und auch sonst wird dem islamischen Bekenntnis in der Schule Rechnung nicht getragen: Muslimische Mädchen haben kein Recht auf einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht – obwohl dies für mehr als eine Million Schülerinnen (gleich welchen Bekenntnisses) in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland die Regel ist. In Berlin ging ein Gericht sogar so weit zu entscheiden, dass für einen muslimischen Schüler selbst in den Pausen kein Raum zum Beten ist.
Das Grundgesetz setzt Politikern Grenzen
Der Staat muss den Muslimen endlich Grenzen setzen? Der Staat schränkt die Muslime in Deutschland längst stärker ein als es einer freiheitlichen Demokratie angemessen wäre. In einem Punkt aber stimme ich Monika Maron zu: Das Grundgesetz muss gewahrt werden. Dann fallen auch die unzulässigen Einschränkungen für die deutschen Muslime. Denn das Grundgesetz setzt den Politikern Grenzen.
