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„Für viele ist nicht die Botschaft von PEGIDA ein Problem, sondern nur die Form der Vermittlung“

Der Erfolg von PEGIDA auf der Straße und in den Medien hat viele überrascht. Mich überrascht allerdings auch, wer PEGIDA öffentlich oder zumindest in den sozialen Netzwerken widerspricht. Freunde, Bekannte und Personen des öffentlichen Lebens werden plötzlich zu Vorkämpfern liberaler Werte, die zuvor als Kritiker Andersdenkender, Andersglaubender und Anderslebender aufgefallen waren. Da gibt es diejenigen, die sonst das Kopftuch, die Beschneidung und den Moscheebau kritisieren und den Islamismus im Mainstream des Islam verorten. Andere kritisieren sonst alles, was irgendwie religiös ist und sich nicht freiwillig aufs rein Private beschränkt. Und schließlich stilisieren sich manche als besonders tolerant, von denen ich meist nur lese, dass die Presse in Deutschland (wenn nicht gar ganz Deutschland) von Zionisten kontrolliert wird. Wer sich mit religiöser Vielfalt beschäftigt, bekommt in seinem Facebook-Freundeskreis täglich so einiges geboten…

Furcht vor dem Anderen kein ostdeutsches und kein Randphänomen

Auch jenseits der Küchenempirie zeigt sich: Die Ablehnung gegen andere Religionen und Weltanschauungen sitzt tief in Deutschland. Eine Studie von Prof. Dr. Detlef Pollack von der Universität Münster hatte dies deutlich gezeigt: Jeder zweite Deutsche nimmt den Islam als Bedrohung wahr. Jeder Dritte Westdeutsche sieht den Atheismus als Bedrohung an. Selbst in Ostdeutschland bezeichnen 16 % Atheismus als bedrohlich. In West wie Ost empfinden 19 % das Judentum als Bedrohung. Christentum, Buddhismus und Hinduismus werden immerhin noch von jeweils etwa 10 % gefürchtet. Die Furcht vor dem Anderen ist kein ostdeutsches Phänomen und kein Randphänomen. Sie zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und äußert sich je nach persönlichem Standpunkt ganz unterschiedlich.

Viele lehnen nicht die Botschaft von PEGIDA ab, sondern nur die Form der Vermittlung

Ich glaube, dass sich viele Menschen nicht deshalb gegen PEGIDA aussprechen, weil sie tatsächlich liberal und tolerant sind. Sie sprechen sich gegen PEGIDA aus, weil sie nicht extrem sein wollen. Neonazis, die Neue Rechte und Hooligans fühlen sich pudelwohl auf den Demonstrationen – allein deshalb können sich viele, die sich für aufgeklärt halt, nicht mitmarschieren. Für viele ist nicht die Botschaft von PEGIDA ein Problem, sondern nur die Form der Vermittlung. Selbst ernannte Verteidiger der offenen Gesellschaft, die stets nur andere diskreditieren (seien dies nun Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten, Kapitalisten usw.), aber nicht für mehr Freiheitsräume im Konkreten eintreten, bedienen nur ihre eigene Furcht und dienen nicht der Freiheit des Anderen.

Auch halbherzige Distanzierungen von PEGIDA sind eine Chance

Auch wenn ich viele Stellungnahmen gegen PEGIDA nur halb ernst nehmen kann, so stellen sie doch eine Chance dar. Die Gesellschaft kann an den Diskussionen erkennen, dass es an der Zeit ist, grundsätzlich über Vielfalt in Deutschland zu sprechen. Diese Vielfalt ist zwar noch durch Einwanderung geprägt, aber letztlich löst sich die Vielfalt in unserem Land vom Migrationshintergrund – alles andere wäre in einer freien Gesellschaft auch überraschend. Kinder von eingewanderten Muslimen werden Atheisten, Christen werden zu Buddhisten, Agnostiker werden zu Muslimen. Wer zu welcher Gruppe gehört, lässt sich nicht an der Nasenspitze oder am Namen ablesen.

Deutsche Konferenz für Religion und Weltanschauung statt problematischer Extrawürste für den Islam

Die Politik hat die Chance, den Islam endlich aus der Schmuddelecke zu holen. Und das gelingt nur, wenn auch alle anderen Religionen und Weltanschauungen in Deutschland aus der Schmuddelecke geholt werden. Denn den Muslimen wird ein Bärendienst erwiesen, wenn der Staat ihre Rechte zwar scheibchenweise anerkennt, diese dann aber als Extrawurst in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Und das obwohl die meisten „Aufwertungen“ durch den Staat faktisch neue Entmündigungen sind. Wir brauchen daher eine Deutsche Konferenz für Religion und Weltanschauung (DKRW). Wir müssen uns endlich der Vielfalt in Deutschland stellen und lernen, mit ihr umzugehen. Die Politik muss 1. anerkennen, dass Deutschland vielfältig ist, 2. erkennen, dass die Vielfalt von vielen nicht respektiert wird und 3. klar machen, dass jeder Deutsche unabhängig (aber nicht losgelöst) von seiner Religion und Weltanschauung die gleichen Rechte hat.

#pegida Das gefährliche Spiel mit der Mehrheit

Die bisherigen Strategien von Politik und Öffentlichkeit gegen die selbst erklärten „Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA, laufen aktuell ins Leere. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, das nicht nur die politische Rhetorik, sondern auch die materielle Politik umfasst.

Beleidigungen stärken PEGIDA

Die erste Strategie im Umgang mit PEGIDA liegt darin, die Anhänger der Bewegung zu diskreditieren und ihnen jede Vernunft abzusprechen. Eine Beleidigung des Gesprächspartners führt nicht zu dessen Offenheit. Ganz im Gegenteil: Sie schließen die Reihen. In den USA haben sich bspw. konservativ-evangelikale Kräfte in einer Nische eingerichtet, als sie von liberal-aufgeklärten Kräften aus Öffentlichkeit und Politik gedrängt wurden. Das Ergebnis ist, dass die US-amerikanische Gesellschaft und Politik heute zutiefst gespalten ist. Zu solchen Aktionen gehört auch der Auftritt von Tobias Schlegl bei einer PEGIDA-Demonstration unter der Flagge der „Moslems gegen die Verdummung des Abendlandes“. Überzeugt wird so niemand, auch wenn die Aktion die PEGIDA-Gegner amüsiert.

Verweise auf Statisitiken stärken die Ansprüche der Mehrheiten

Die zweite Strategie besteht darin, den Sympathisanten von PEGIDA klar zu machen, dass die vermeintliche Überfremdung in Deutschland gar nicht so groß ist. Beispiele hierfür sind Aktionen des Schauspiels in Dresden und eine Aufstellung von Fritz dem Jugendprogramm des rbb. Nur fünf Prozente der deutschen Bevölkerung sind Muslime, die wenigsten Muslime sind extremistische Salafisten, die Einwanderung nach Deutschland hinterlässt ein Plus in den Staats- und Sozialkassen usw. Das Problematische an dieser Argumentation ist nun, dass den Anhängern von PEGIDA damit das Recht zugestanden wird, dass ihre (vermeintlichen) Ideale und sie als Gruppe die Gesellschaft dominieren. Die vermeintlich Fremden sind ja nur eine Minderheit und arbeiten fleißig und müssen daher geduldet werden.

Die Politik wirbt für Toleranz, diskriminiert aber Muslime

Trotz aller Beteuerungen von Politikern gegen PEGIDA treibt das Staatshandeln die Menschen dann doch in die Arme der Protestierenden. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht wird als Integrationsförderung gepriesen, damit die muslimischen Jugendlichen die Werte des Grundgesetzes verinnerlichen. Bei der islamischen Theologie an den Universitäten sprechen nicht nur Vertreter von Muslimen, sondern auch Vertreter des Staates mit. Das Kopftuch ist für Lehrerinnen in vielen Bundesländern verboten. Gerichte bestätigen, dass ein muslimischer Schüler nicht beten darf, wenn sich andere dadurch gestört fühlen. In all diesen Fällen bestätigt die Politik ein tiefes Misstrauen gegenüber den Muslimen in unserem Land.

 #orepo statt #pegida

Wir brauchen in Deutschland endlich ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Offenheit.  Die Politik muss die Diskussion darüber, was deutsch ist und was nicht, endlich den Deutschen selbst überlassen und sie nicht länger durch Mehrheiten entscheiden. Zu diesen Deutschen gehören mehrere Millionen Muslime. Das Grundgesetz spricht da eine klare Sprache: Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Die muslimischen Deutschen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen – und das vollkommen unabhängig davon, wie viele sie sind, wie viel sie in die Sozialkassen einzahlen und ob sie kriminell sind oder nicht. So lange aber nur diejenigen gelobt und hervorgehoben werden, die vermeintlich „angekommen“ sind, also viele Anforderungen der „Mehrheitsgesellschaft“ erfüllen, sind wir davon noch weit entfernt. Es gibt noch viel zu tun für eine Offene REligionsPOlitik – OREPO.

Humanistischer Verband: Eine Sekte wegen eines eigenen Feiertags?

„Doch jene, die den Humanistischen Verband für eine Sekte und Lebenskunde für Gehirnwäsche halten, können sich bestätigt fühlen. Und ganz unrecht haben sie in diesem Fall nicht.“ Mit diesen Worten fällt Anna Lehmann in der taz.berlin vom 9.12.14 („Zwang zum Bekenntnis“ ) über den Humanistischen Verband (HVD) das wohl vernichtendste Urteil, das über eine Gemeinschaft in Deutschland ausgesprochen werden kann. Der Stein des Anstoßes für sie? Humanistische Kinder haben in Berlin künftig das Recht, den Welthumanistentag am 21. Juni auf Antrag unterrichtsfrei zu begehen. Wie oben zitiert, hält sie die humanistische Lebenskunde an Schulen darüber hinaus für Gehirnwäsche – oder würde einen solchen Vorwurf nicht ganz falsch finden.

Vier Gründe, warum die Unterstellung kaum absurder sein könnte:

 

1) Die Unterrichtsbefreiung der Humanisten ist bescheiden

Während die Humanisten auf Antrag am 21. Juni unterrichtsfrei haben, gehen die Regelungen für andere Gemeinschaften laut Ferienkalender des Landes Berlin deutlich weiter: Katholische Schülerinnen und Schüler haben an drei Tagen keinen Unterricht (Heilige Drei Könige, Fronleichnam, Allerheiligen), hinzu kommen Unterrichtsbefreiungen an vier Tagen zum Besuch von Gottesdiensten (Aschermittwoch, Peter und Paul, Allerseelen, Hochfest der Gottesmutter). Evangelische Schüler kommen auf zwei unterrichtsfreie Tage: den Reformationstag und den Buß- und Bettag. Für einzelne Stunden haben sie am 6. Januar frei. Die für alle Schülerinnen und Schüler freien Feiertage sind im Übrigen fast sämtlich christlich begründet: Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag sowie die beiden Weihnachtstage.

Jüdische Schülerinnen und Schüler haben an dreizehn Tagen unterrichtsfrei, die folgende Feiertage umfassen: Fest des ungesäuerten Brotes, Wochenfest, Neujahrsfest, Versöhnungsfest, Laubhüttenfest, Schlussfest und Gesetzesfreude. Muslimische Schülerinnen und Schüler sind für das Ramadanfest und das Opferfest beurlaubt. Neben dem Welthumanistentag für Humanisten sind ebenfalls neu hinzugekommen das orthodoxe Weihnachtsfest für die orthodoxen Christen und Asure für die Aleviten. Wer also meint, der Welthumanistentag sei etwas Absonderliches im Sinne von sektenhaft, irrt. Unterrichtsbefreiungen sind Alltag in Berlin und für die Humanisten im Vergleich bescheiden.

2) Der HVD hat als Weltanschauungsgemeinschaft die gleichen Rechte wie die Religionen

Anna Lehmann wirft dem Humanistischen Verband vor, ein Feiertag hebe „den Verband auf eine Stufe mit Religionsgemeinschaften und kratzt gleichzeitig an seiner Glaubwürdigkeit“. Dazu ist folgendes zu sagen: Der Humanistische Verband bedarf keines Feiertags, um sich auf eine Stufe mit Religionsgemeinschaften zu stellen. Artikel 140 Grundgesetz besagt in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung: „Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.“

Ob und inwieweit Weltanschauungsgemeinschaften (und Religionsgemeinschaften) die im Grundgesetz angelegte positive Neutralität für sich nutzen, ist dabei ihnen selbst überlassen. Da hilft auch Lehmanns Vorwurf nicht, dass die Zahl der Nichtgläubigen höher ist als die der Mitglieder des HVD. Entscheidend für den religiös-weltanschaulich neutralen Staat ist nicht, ob eine Weltanschauungsgemeinschaft alle vertritt, die meinen ähnliche zu denken, sondern dass die Gemeinschaft Menschen mit gleicher Weltanschauung vereint. Freilich müssen sich auch nicht alle Atheisten, Agnostiker und Humanisten im HVD wiedererkennen. Aber es ist auch niemand gezwungen, bei ihm Mitglied zu werden.

3) Humanistische Lebenskunde ist keine Gehirnwäsche, sondern ein attraktives Angebot

Die Humanistische Lebenskunde in Verantwortung des Humanistischen Verbandes wird in Berlin analog zum Religionsunterricht als freiwilliges Fach angeboten. Anders als in den meisten Bundesländern ist in Berlin Religionsunterricht kein ordentliches Unterrichtsfach und somit können Eltern und Schülerinnen und Schüler über den Besuch frei entscheiden. Davon machen in Berlin neun Gemeinschaften Gebrauch: die evangelische und die katholische Kirche, die Jüdische Gemeinde Berlin, die Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland, die Islamische Föderation, das Kulturzentrum Anatolischer Aleviten, die Buddhistische Gesellschaft in Berlin, die Christengemeinschaft und eben der Humanistische Verband.

Insgesamt nehmen 169.847 Schülerinnen und Schüler am freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterricht teil. 56.380 davon besuchen den Lebenskundeunterricht, der somit den zweiten Platz hinter dem evangelischen Religionsunterricht belegt. Damit besuchen den Lebenskundeunterricht fast dreimal so viele Kinder und Jugendliche, wie der HVD bundesweit Mitglieder hat. Das spricht nicht für Abschottung im Sinne einer Sekte, sondern für Offenheit und Attraktivität. Mehr Informationen zu den Inhalten des Lebenskundeunterrichts gibt es hier: http://www.lebenskunde.de/

4) Es steht den einzelnen Humanisten frei, ob sie sich vom Unterricht befreien lassen

Anna Lehmann wirft dem HVD vor, er würde seinen Mitgliedern ein „(Un-)Glaubensbekenntnis“ abverlangen (um die Beurlaubung zu bekommen), auf das „diese ja eigentlich verzichten wollen“. Dieser Vorwurf geht an der Realität vorbei. Zum einen erfolgt die Unterrichtsbefreiung abweichend von den anderen Bekenntnissen nicht automatisch, sondern lediglich auf Antrag. Ob sich jemand als Humanist zu erkennen gibt, obliegt ihm damit selbst. Zum anderen sind die Mitglieder des HVD zwar in der Tat nichtreligiös, aber mit ihrer Mitgliedschaft drücken sie ja gerade aus, dass ihnen religiös-weltanschauliche Themen wichtig sind. Die Mitgliedschaft im HVD ist ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung. Dass die wenigsten Nichtreligiösen ein entsprechendes Bekenntnis ablegen oder ablegen wollen, steht ihnen frei. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Mitglieder des HVD bekennen, auch wenn sie es nicht müss(t)en.

Insbesondere für Humanisten in Berlin sollte es unproblematisch sein, sich als solche zu „outen“. Fast zwei Drittel der Berlin (63 Prozent) sind weder Katholiken, Protestanten oder Muslime. Davon entfällt der allergrößte Teil auf die Nichtreligiösen. Warum es in der „Welthauptstadt des Atheismus“ eine schwere Bürde sein sollte, zu seinem Unglauben zu stehen, leuchtet mir nicht ein. Das dürfte vielerorts für Evangelische, Katholiken, Muslime, Aleviten und Juden weit schwieriger sein, die aber alle mehr Feiertage haben.

Fazit

Ein unterrichtsfreier Feiertag für die Humanisten in Berlin ist weder sektenhaft noch neu im Vergleich zu den Religionen. Vielleicht nutzt Anna Lehmann den nächsten Welthumanistentag am 21. Juni 2015, um den Humanistischen Verband besser kennenzulernen. Nachholbedarf scheint zu bestehen. Selbst wenn sie noch Schülerin wäre, bräuchte sie sich dafür nicht vom Unterricht befreien zu lassen: Der Welthumanistentag fällt nächstes Jahr auf einen Sonntag.

Gott und die Welt – Was passiert, wenn Religion auf Recht trifft? | 25.11.14 | Münster

Am 25.11. diskutiert der Vorsitzende des FOR Sven Speer beim Juraforum an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster über die Frage: Was passt, wenn Religion auf Recht trifft?

Gemeinsam mit ihm diskutieren Wolfram Kuhnigk („Undercover Deutschland“), Prof. Dr. Franz Segbers (außerplanmäßiger Professor für Sozialethik an der Universität Marburg) und Michael Rosenthal (Rechtsanwalt in Karlsruhe mit einer eigenen Kanzlei). Prof. Dr. Fabian Wittreck (Institut für Öffentliches Recht und Politik, WWU) moderiert den Themenkreis.

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Religionspolitik in der Verfassungsgebung der deutschen Bundesländer

"Die vorliegende Arbeit belegt empirisch, dass die Religionspolitik in den deutschen Verfassungen im Kern weder einem gesellschaftlichen...

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