Die bisherigen Strategien von Politik und Öffentlichkeit gegen die selbst erklärten „Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA, laufen aktuell ins Leere. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, das nicht nur die politische Rhetorik, sondern auch die materielle Politik umfasst.
Beleidigungen stärken PEGIDA
Die erste Strategie im Umgang mit PEGIDA liegt darin, die Anhänger der Bewegung zu diskreditieren und ihnen jede Vernunft abzusprechen. Eine Beleidigung des Gesprächspartners führt nicht zu dessen Offenheit. Ganz im Gegenteil: Sie schließen die Reihen. In den USA haben sich bspw. konservativ-evangelikale Kräfte in einer Nische eingerichtet, als sie von liberal-aufgeklärten Kräften aus Öffentlichkeit und Politik gedrängt wurden. Das Ergebnis ist, dass die US-amerikanische Gesellschaft und Politik heute zutiefst gespalten ist. Zu solchen Aktionen gehört auch der Auftritt von Tobias Schlegl bei einer PEGIDA-Demonstration unter der Flagge der „Moslems gegen die Verdummung des Abendlandes“. Überzeugt wird so niemand, auch wenn die Aktion die PEGIDA-Gegner amüsiert.
Verweise auf Statisitiken stärken die Ansprüche der Mehrheiten
Die zweite Strategie besteht darin, den Sympathisanten von PEGIDA klar zu machen, dass die vermeintliche Überfremdung in Deutschland gar nicht so groß ist. Beispiele hierfür sind Aktionen des Schauspiels in Dresden und eine Aufstellung von Fritz dem Jugendprogramm des rbb. Nur fünf Prozente der deutschen Bevölkerung sind Muslime, die wenigsten Muslime sind extremistische Salafisten, die Einwanderung nach Deutschland hinterlässt ein Plus in den Staats- und Sozialkassen usw. Das Problematische an dieser Argumentation ist nun, dass den Anhängern von PEGIDA damit das Recht zugestanden wird, dass ihre (vermeintlichen) Ideale und sie als Gruppe die Gesellschaft dominieren. Die vermeintlich Fremden sind ja nur eine Minderheit und arbeiten fleißig und müssen daher geduldet werden.
Die Politik wirbt für Toleranz, diskriminiert aber Muslime
Trotz aller Beteuerungen von Politikern gegen PEGIDA treibt das Staatshandeln die Menschen dann doch in die Arme der Protestierenden. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht wird als Integrationsförderung gepriesen, damit die muslimischen Jugendlichen die Werte des Grundgesetzes verinnerlichen. Bei der islamischen Theologie an den Universitäten sprechen nicht nur Vertreter von Muslimen, sondern auch Vertreter des Staates mit. Das Kopftuch ist für Lehrerinnen in vielen Bundesländern verboten. Gerichte bestätigen, dass ein muslimischer Schüler nicht beten darf, wenn sich andere dadurch gestört fühlen. In all diesen Fällen bestätigt die Politik ein tiefes Misstrauen gegenüber den Muslimen in unserem Land.
#orepo statt #pegida
Wir brauchen in Deutschland endlich ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Offenheit. Die Politik muss die Diskussion darüber, was deutsch ist und was nicht, endlich den Deutschen selbst überlassen und sie nicht länger durch Mehrheiten entscheiden. Zu diesen Deutschen gehören mehrere Millionen Muslime. Das Grundgesetz spricht da eine klare Sprache: Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Die muslimischen Deutschen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen – und das vollkommen unabhängig davon, wie viele sie sind, wie viel sie in die Sozialkassen einzahlen und ob sie kriminell sind oder nicht. So lange aber nur diejenigen gelobt und hervorgehoben werden, die vermeintlich „angekommen“ sind, also viele Anforderungen der „Mehrheitsgesellschaft“ erfüllen, sind wir davon noch weit entfernt. Es gibt noch viel zu tun für eine Offene REligionsPOlitik – OREPO.
