Flüchtlinge: Tarnung und Nachwuchs für Terroristen?

    4.000 verdeckte Kämpfer des selbst ernannten Islamischen Staates (IS, ISIS) sollen sich unter den Flüchtlingen in Europa befinden. Das hat Medienberichten zufolge ein Repräsentant der Terror-Gruppe erklärt. Die Aufgabe der Kämpfer sei es, Vergeltungsakte zu üben, sollten sich europäische Staaten oder die USA militärisch stärker gegen den IS engagieren. Der IS mache sich dabei die Hilfsbereitschaft der europäischen Staaten zunutze, mit denen Flüchtlinge derzeit in zahlreichen europäischen Staaten aufgenommen werden.[1] Eine Bestandsaufnahme ist daher angebracht: Inwieweit sind verdeckt mit Flüchtlingen reisende IS-Kämpfer eine Gefahr für Deutschland? Und inwieweit können aus den Flüchtlingen Gefährdungspotenziale erwachsen, wenn ihre Integration – insbesondere durch staatliches Versagen – misslingt? Der Terror in Deutschland geht jedoch nicht von Flüchtlingen aus, sie sind vielmehr selbst Opfer rechtsextremistischen Terrors: Über 500 Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gab es bereits in diesem Jahr.[2]

    Einschätzung der Gefahrenlage

    Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler hat erklärt, es gebe derzeit keine konkreten Hinweise darauf, dass der IS tatsächlich als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa schicke. Es erscheint zudem fraglich, warum der IS Kämpfer über entbehrungsreiche und häufig tödliche Flüchtlingsrouten nach Europa schicken sollte, wo sich doch zahlreiche Europäer dem IS anschließen oder sogar schon aus den Kampfgebieten nach Europa zurückgekehrt sind. Von den Rückkehrern geht eine weit höhere Gefährdung aus.[3] Schätzungsweise 700 Männer und Frauen aus Deutschland sind aktuell in Syrien und im Irak. Die Zahl der Sympathisanten wird auf 7.700 geschätzt.[4] Einen Personalmangel in Europa hat der IS nicht.

    Die Drohung allein nützt dem IS jedoch bereits, da durch sie Flüchtlinge sehr wahrscheinlich (noch stärker) in der europäischen Öffentlichkeit als potentielle Risikoträger wahrgenommen, stärker stigmatisiert und diskriminiert werden. Diejenigen, die vor dem islamistischen Terror fliehen, leiden dadurch indirekt weiter unter eben jenem, wenn sie von den Aufnahmegesellschaften der Zufluchtsländer ausgegrenzt werden. Darüber hinaus bindet es Kräfte in Europa, wenn nicht nur Ressourcen zum Schutz der Flüchtlinge aufgewendet werden müssen, sondern die Flüchtlinge selbst darüber hinaus auch als mögliche Terrorgefahr behandelt werden.

    Nichtsdestotrotz bestehen aus mehreren Gründen Risiken: Da Erstaufnahmeeinrichtungen bei weitem nicht für so viele Flüchtlinge ausgelegt sind, wie derzeit ins Land kommen, vergehen zum Teil Wochen, bis die Flüchtlinge überhaupt als solche erfasst sind.[5] Wer in den Einrichtungen lebt, entzieht sich somit zumindest teilweise der Kenntnis der Behörden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat zudem darauf hingewiesen, dass die deutsche salafistische Szene versucht, Flüchtlinge durch Hilfe für die eigene Sache zu gewinnen.[6] Schließlich haben Extremisten bspw. in Pakistan, Somalia und Jemen erfolgreich Flüchtlinge radikalisiert. Ansätze existieren vermutlich auch im jordanischen Flüchtlingslager Zaatari.[7]

    Verschärfung der Gefahrenlage

    Die Zahl der Flüchtlinge hat in den vergangenen fünf Jahren jeweils in den Monaten Oktober und November ihre Höchststände erreicht.[8] Die derzeit schon angespannte Lage in den Aufnahmeeinrichtungen wird daher höchstwahrscheinlich weiter verschlechtert. Auch die Versorgung der Flüchtlinge gestaltet sich mit fallenden Temperaturen zunehmend schwieriger, da die Unterbringung in Gebäuden und selbst in Wohncontainern oft nicht möglich ist und Flüchtlinge daher in Zelten leben.[9] Die Versorgung durch die oftmals oberirdisch verlaufenden Trinkwasserleitungen ist bei Temperaturen deutlich unter Null gefährdet. Der Dauerbetrieb von Heizungsgeneratoren wird zu deren Ausfall führen.

    Eine Unzufriedenheit bei vielen Flüchtlingen wird verständlicherweise die Folge sein, wenn Grundbedürfnisse nicht gewährleistet sind. Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten, die Lebenssituation aus eigener Kraft zu verbessern, politisch stark eingeschränkt sind. So dürfen Asylbewerber erst drei Monate nach der Eröffnung des Asylverfahrens arbeiten. Für die Stellen, auf die sie sich bewerben, gilt zudem die Pflicht zur Vorrangprüfung[10], was einer weiteren Verhinderung der Arbeitsaufnahme von zwölf Monaten gleichkommt. Unbezahlte Praktika, um Berufserfahrungen zu sammeln, sind zudem aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns nicht möglich. Im Rahmen von Hospitationen dürfen Flüchtlinge nur zuschauen, nicht arbeiten. Aufgrund dieser Einschränkungen werden Ernüchterung und Perspektivlosigkeit mit der Zeit unter den Flüchtlingen wachsen. In derartigen Situationen kann die Botschaft von Salafisten selbst bei denjenigen verfangen, deren Familien vor dem IS geflohen sind.[11] Ausschlaggebend ist hierbei nicht relative Armut als solche, sondern das Empfinden von Ungerechtigkeit.[12]

    Über Smartphones, die mittlerweile zum wichtigsten Gegenstand von Flüchtenden avanciert sind[13], lässt sich nicht nur der Kontakt zu alten Netzwerken halten, sondern auch der Kontakt zu salafistischen Netzwerken aufbauen, die ihre Propaganda und Anleitungen sehr erfolgreich über das Internet verbreiten. Es besteht indes nicht nur die Gefahr, dass Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland Propaganda aufnehmen, sondern auch, dass sie selbst zum Gegenstand von Propaganda werden. Die Situation palästinensischer Flüchtlinge wird bspw. instrumentalisiert, um junge Muslime (auch in Deutschland) gegen Israel, die USA und den Westen zu mobilisieren.[14] Fotos und Videos mit entsprechendem Potential werden aufgrund der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland nur eine Frage der Zeit sein.

    Empfehlungen an die Politik jenseits von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit

    Weltliche Bedürfnisse sichern und Religion berücksichtigen

    Um dem Potenzial für Extremismus sowohl unter den Flüchtlingen zu minimieren als auch um möglichst wenig Angriffsfläche für islamistische Propaganda zu bieten, müssen die weltlichen Bedürfnisse der Flüchtlinge gewährleisten werden. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen ist diese Aufgabe keineswegs einfach, aber zu leisten. Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung müssen gegeben sein. Zusätzlich bedarf es eines möglichst raschen Zugangs zu Bildung und Arbeit. Gleichwohl muss Politik auch den religiösen Bedürfnissen der Flüchtlinge Rechnung tragen, auch wenn nicht alle Flüchtlinge religiös und Muslime sind.

    Islamische Initiativen als Hilfe begreifen

    Muslime in Deutschland haben sich in ganz unterschiedlichen Organisationen zusammengeschlossen: Neben Verbänden, Spitzenverbänden, Landesverbänden, kommunalen Zusammenschlüssen und verbandsunabhängigen Gemeinden existieren zahlreiche informelle Gruppen und Projekte.[15] Aufgrund dieser eher sekten- als kirchenähnlichen Strukturen[16] mobilisieren muslimische Gruppen zahlreiche ehrenamtlich Tätige. Dies geht allerdings im Zuge der Diskussion unter, wer den Islam in Deutschland als Ganzes repräsentiert. Muslimische Gruppen engagieren sich bereits jetzt intensiv für die Flüchtlinge. Diesem Engagement sollte mit Wohlwollen und Dankbarkeit, nicht mit Misstrauen begegnet werden. Von Bedeutung sind nicht nur die praktische Hilfe für die Flüchtlinge und die Kenntnis der arabischen Sprache: Liberale, moderate und auch konservative Muslime lehnen den Salafismus ab und decken entsprechende Initiativen häufig weit schneller auf als Verwaltungen.

    Islamische Wohlfahrt einbeziehen und fördern

    Bei der Betreuung der vermeintlichen „Gastarbeiter“ in den 1960ern Jahren hat die Politik der religiös unbedarften Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Gruppen der Türken, Tunesier und Marokkaner zugewiesen, was bereits von Zeitgenossen kritisiert wurde.[17] Anders als damals muss die Politik für religiöse Zusammenhänge sensibler sein, um Integration zu erleichtern und Radikalisierung vorzubeugen. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben in den vergangenen Jahrzehnten hinzugelernt. Eine wichtige zusätzliche Stütze wird darüber hinaus die in Ansätzen bereits vorhandene islamische Wohlfahrtspflege[18] sein. Ein gleichberechtigt zu Caritas, Diakonie, Paritätischem usw. geförderter islamischer Wohlfahrtsverband ist nicht nur sensibler für die Bedürfnisse muslimischer Flüchtlinge, sondern auch ein Signal für die Offenheit und Vielfalt der deutschen Gesellschaft. Dies baut Vorbehalte ab bzw. lässt sie gar nicht erst aufkommen.

    Verarbeitung von Krieg, Flucht und Vertreibung durch islamische Seelsorge

    Für viele Flüchtlinge (aber auch Auswanderer allgemein) stellt die eigene Religion eine wesentliche Identitätsressource in der Aufnahmegesellschaft dar. Religiöse Bindungen und Identitäten gewinnen für Migranten sogar noch an Bedeutung; wie sich bspw. bei protestantischen und jüdischen Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber auch in historischer Perspektive bei den Auswanderern in die USA ablesen lässt.[19] Krieg, Flucht und Vertreibung lassen sich daher gut im Kontext bestehender religiöser Bezüge verarbeiten. Die verschiedenen Aspekte der Flüchtlingspersönlichkeiten – Herkunftsland, Religion, Aufnahmegesellschaft – können besser zusammengefügt werden, wenn Brücken vorhanden sind. Diese Funktion können Imame und andere islamische Seelsorger erfüllen, die sowohl die deutsche Gesellschaft kennen, als auch Muslime sind. Die islamische Seelsorge steckt in Deutschland noch in ihren Anfängen[20] und bedarf weiterer politischer Unterstützung bei ihrer Etablierung.

    Islamischer Religionsunterricht und Schulbesuch

    Junge Flüchtlinge, die Schulen besuchen, haben je nach Bundesland die Möglichkeit, am islamischen Religionsunterricht teilzunehmen. Sie lernen dabei nicht nur einen Islam kennen, der seinen Platz in einer pluralistischen Gesellschaft gefunden hat. Sie erfahren vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben, dass es einen Islam gibt, der weder politisch kontrolliert noch politisch instrumentalisiert wird. Die reflektierte und altersangemessene Reflexion religiöser Inhalte und die Hinnahme theologischer Vielfalt (bspw. Sunna, Schia) macht zudem unempfänglicher für die verkürzten und vereinfachten Ableitungen der Salafisten aus dem Koran.[21] Nach der jüngsten Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es an deutschen Schulen zudem vermehrt, wenn auch vereinzelt, Lehrerinnen mit Kopftuch geben. Diese können gemeinsam mit Lehrerinnen ohne Kopftuch für Schüler ein Symbol gelingender religiös-weltanschaulicher Vielfalt sein.

    Flüchtlinge als Brücke im positiven Sinne wirken lassen

    Je besser die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland gelingt, desto stärker wird die in Deutschland wachsende Diaspora auf ihre Heimatländer zurückwirken können. Aufgrund moderner Kommunikationsmittel lassen sich Geld, Eindrücke und Ideen in Augenblicken in das Herkunftsland übermitteln.[22] Wenn ethnische und religiöse Konflikte in Deutschland überwunden werden können, kann dies Schlichtungen in den Herkunftsräumen erleichtern, wodurch an jahrhundertelang eingeübte, aber keineswegs ausgereifte Formen des Miteinanders auf erneuerter Grundlage angeknüpft werden kann.[23] Entscheidend ist, dass die Mitglieder verschiedener im Konflikt liegender Gruppen, sich nicht in einer Umgebung der knappen Ressourcen begegnen – was fast unweigerlich zu neuen Auseinandersetzungen führt[24].

    [1] http://www.ibtimes.com/refugee-crisis-isis-fighters-europe-islamic-state-extremists-exploit-refugee-flow-2085787

    [2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/gewalt-gegen-fluechtlinge-rassismus-deutschland-anschlaege-koerperverletzung

    [3] http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-is-101.html

    [4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/mehr-terrorbraeute-aus-deutschland-a-1039716.html

    [5] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Probleme-bei-Erfassung-von-Fluechtlingen,fluechtlinge2636.html

    [6] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verfassungsschutz-salafisten-wollen-fluechtlinge-anwerben-1.2643291

    [7] http://www.brookings.edu/blogs/order-from-chaos/posts/2015/02/20-cve-displacement-refugees-koser

    [8] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. August 2015 (2015), 6.

    [9] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/fluechtlingsunterbringung-in-rheinland-pfalz-zelte-sollen-bis-zum-winter-weg/-/id=1682/did=16085264/nid=1682/1sir25v/

    [10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/asylbewerber-bundesagentur-will-vorrangpruefung-aussetzen-a-1050898.html

    [11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-effekt-wie-veraendern-fluechtlinge-den-islam-in-deutschland-a-1051934.html

    [12] Vgl. MercyCorps, Youth & Consequences. Unemployment, Injustice and Violence, Portland 2015.

    [13] http://www.sueddeutsche.de/panorama/vorurteile-warum-handys-fuer-fluechtlinge-kein-luxusartikel-sind-1.2603717

    [14] http://www.ufuq.de/qpro-palestineq-palaestina-als-metapher-unter-jugendlichen/

    [15] Raida Chbib, Heimisch werden in Deutschland. Die religiöse Landschaft der Muslime im Wandel, in: Religiöse Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. Empirische Befunde, Entwicklungen und Perspektiven der Globalisierung vor Ort, hrsg. v. Markus Hero/Volkhard Krech/Helmut Zander, Paderborn 2008, 125–139.

    [16] Claus Leggewie, Kirche oder Sekte? Muslime in Deutschland und in den USA, in: Politik und Religion, hrsg. v. Michael Minkenberg/Ulrich Willems (Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft, 33), Wiesbaden 2003, 164–183.

    [17] Karin Hunn, „Nächstes Jahr kehren wir zurück“. Die Geschichte der türkischen „Gastarbeiter“ in der Bundesrepublik (Moderne Zeit, Bd. 11), Göttingen 2005, 146.

    [18] http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/Aktuelles/aktuelles-node.html

    [19] Vgl. Olivier Roy, Heilige Einfalt. Über die politischen Gefahren entwurzelter Religionen, 1. Aufl., München 2011, 103–106.

    [20] Vgl. Bülent Ucar/Martina Blasberg-Kuhnke (Hrsg.), Islamische Seelsorge zwischen Herkunft und Zukunft. Von der theologischen Grundlegung zur Praxis in Deutschland (Reihe für Osnabrücker Islamstudien, Band 12), Frankfurt am Main 2013.

    [21] Andreas Hasenclever, Merkmale gewaltresistenter Glaubensgemeinschaften. Überlegungen zum Schutz religiöser Überlieferung vor politischer Vereinnahmung, in: Friedensstiftende Religionen? Religion und die Deeskalation politischer Konflikte, hrsg. v. Manfred Brocker/Mathias Hildebrandt, Wiesbaden 2008, 179–201.

    [22] http://www.migrationpolicy.org/article/political-importance-diasporas

    [23] Vgl. Sven Speer, Der Pan-Arabismus – eine gescheiterte Staatenübergreifende Idee?, in: Kollektive Identitäten im Nahen und Mittleren Osten. Studien zum Verhältnis von Staat und Religion, hrsg. v. Rüdiger Robert/Daniela Schlicht/Shazia Saleem, Münster 2010, 75–93; Alev Masarwa, Der Irak. Identititätsentwürfe im Wandel, in: Kollektive Identitäten im Nahen und Mittleren Osten. Studien zum Verhältnis von Staat und Religion, hrsg. v. Rüdiger Robert/Daniela Schlicht/Shazia Saleem, Münster 2010, 335–358.

    [24] http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-angespannte-lage-in-fluechtlingsheimen-man-kann-etwas-tun/12220000.html

    Sven W. Speer

    Sven W. Speer ist Vorsitzender des Forums Offene Religionspolitik (FOR) seit dessen Gründung 2011. Als Mitarbeiter und im Rahmen von Vorträgen und Gutachten berät er Regierungsorganisationen, Abgeordnete, Religionsgemeinschaften und Verbände zum Verhältnis von Staat und Religion – u.a. in Berlin, Jerusalem, Beirut, Kairo, Washington D.C., Houston und Salt Lake City.

    Speer hat Politikwissenschaft und Geschichte studiert und am Exzellenzcluster ‚Religion und Politik‘, am German Marshall Fund of the United States und am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien zur politischen Regulierung von Religion geforscht. Aktuell ist er Doktorand am Institut für Politikwissenschaft
    der Goethe-Universität Frankfurt.