Neuorientierung in Sicht? Islam-Diskussion bei Bündnis 90 / Die Grünen

    Mit einer Veranstaltung „‚Multi-Kulti am Ende‘? Perspektiven Grüner Religionspolitik in einer Gesellschaft der Vielfalt“ wollen die Säkularen Grünen in die parteiinterne Debatte um die (Neu)-Formulierung einer IslamPolitik von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingreifen. Die Säkularen Grünen, deren Bundesweiter Arbeitskreis Anfang 2013 gegründet worden ist, sind mittlerweile in mehreren Bundesländern als offizielle Landesarbeitsgemeinschaften der Partei anerkannt und auch in der Bundesvorstandskommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ vertreten. Sie sprechen sich für weitgehende Reformen des „Religionsverfassungsrechts“ in Deutschland aus.

    „‚Multi-Kulti am Ende‘? Perspektiven Grüner Religionspolitik in einer Gesellschaft der Vielfalt“
    Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Berlin
    Start: 24. April 2015, 19:00 Uhr
    Ort: Nachbarschaftshaus Friedenau, Holsteinische Str. 30, 12161 Berlin (Schöneberg), Großer Saal
    Nähe U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz, S-Bahnhof Feuerbachstraße
    Weitere Informationen: http://saekulare-gruene.de/events/event/multi-kulti-am-ende-perspektiven-gruener-religionspolitik-in-einer-gesellschaft-der-vielfalt/

    Hinsichtlich des Islam kritisieren sie eine nahezu ausschließliche Orientierung der Grünen und deren Kirchensprechers, Volker Beck, auf die konservativ-orthodoxen Islamverbände. Liberale und reformorientierte MuslimInnen ebenso wie die säkular orientierten Aleviten werden bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nicht genügend als Kooperationspartner wahrgenommen, sondern vernachlässigt. In der Causa Khorchide vermissen die Säkularen Grünen jegliches Engagement der Partei zugunsten von Reformkräften im Islam.

    Auf einer Veranstaltung, der ersten nach Verabschiedung eines Positionspapiers „Islam- und Religionspolitik von Sicherheits- und Integrationspolitik emanzipieren!“, sollen Grundlagen zur Beurteilung islamischer Strömungen in Deutschland und zum politischen Umgang mit diesen Strömungen erörtert werden. Dazu werden die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und liberale Muslimin Dr. Lale Akgün, die früher im Umfeld von Milli Görüs tätige muslimische Autorin Emel Zeynelabidin sowie der Berliner Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban berichten und diskutieren. Themen der Veranstaltung sind u.a. die Veränderungen in der Wahrnehmung des Islam in Deutschland in den letzten Jahrzehnten, der Aufstieg und die Förderung minoritärer konservativ-islamischer Verbände (von denen einige aus dem islamischen Ausland finanziert und gelenkt werden) durch die Politik, aber auch die in letzter Zeit verstärkt innerislamisch vorgetragenen Forderungen nach einer theologischen Reform, das Innenleben von fundamentalistischen Islamorganisationen und die daraus folgenden Konsequenzen gerade für junge Menschen.

    Bedenken haben die Säkularen Grünen, die sich eindeutig für islamische Lehrstühle an Hochschulen aussprechen (dabei die Befugnis der Islamverbände zur Besetzung der HochschullehrerInnenStellen und zur Festlegung der Lehrinhalte kritisieren), jedoch dahingehend, dass ausschließlich die Repräsentanten eines traditionellen und konservativen Islam zuständig für islamischen Religionsunterricht und die Besetzung der entsprechenden Stellen sein sollen. Befürchtet wird die Etablierung eines konservativen Islams mithilfe der Politik in Deutschland. Dies verletzt nach Auffassung der Säkularen Grünen die Religionsfreiheit des allergrößten Teils der hier lebenden MuslimInnen, die – wie Umfragen zeigen – religiös-liberal und nicht religiös-konservativ orientiert sind.

    Eine Multi-Kulti-Haltung, die offenbar von der Vorstellung eines monolithischen Islam ausgeht, der in Deutschland willkommen zu heißen sei, wird den Anforderungen der aktuellen Situation – nicht erst seit ISIS und den Massakern in Paris und Kopenhagen – und der Bedeutung der individuellen Religionsfreiheit nicht gerecht; für erforderlich halten die Säkularen Grünen eine differenzierte Betrachtung, so wie auch bei christlichen Religionsgemeinschaften differenziert wird. Mittlerweile sprechen sich immer mehr gewichtige Stimmen aus der islamischen Community für theologische Reformen im Islam aus, für einen Islam, der auch in seinen theologischen Aussagen mit Menschenrechten und Demokratie kompatibel sein soll – hierauf muss die Politik reagieren. Eine Differenzierung ist auch geeignet, der Pauschalisierung „des Islam“ und Hetze gegen MuslimInnen von rechtspopulistischer Seite, aus dem islamophoben Lager, wirksamer entgegen zu treten.

    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat bei dieser Thematik einen enormen Erörterungsbedarf; die notwendige Debatte wollen die Säkularen Grünen anstoßen und beeinflussen.

    Walter Otte ist Vorstandssprecher des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Kommission des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“.

    http://saekulare-gruene.de/