Islam und freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland

    Die Frage, ob der Islam Teil Deutschlands ist, kann nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden. Wird eine lange historische Perspektive eingenommen, hat der Islam in Deutschland nur eine randständige Rolle gespielt. Werden die letzten Jahrzehnte und die Gegenwart in den Fokus genommen, so sind Muslime und damit der Islam ein Teil der deutschen Gesellschaft. Das Etikett „Teil Deutschlands“ erinnert allerdings auf beunruhigende Weise an die frühneuzeitliche Praxis, in der die Herrscher darüber entschieden haben, welche Religion und welche Konfession zu ihrem Territorium gehört, welche geduldet wird und welche verfolgt und vertrieben wird.

    Die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes ist eine andere, eine offene. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt: „Das Grundgesetz legt […] dem Staat als Heimstatt aller Bürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf.“ Anfang 2015 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Grundsatz erneut bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Neutralität eine „offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“ sein muss.

    Unzweifelhaft hat die Ordnung des Grundgesetzes, die auf Freiheit und Toleranz fußt, ihre Wurzeln in Christentum, Judentum und Aufklärung. Sie ist entstanden im jahrhundertelangen Ringen um Wahrheit, Glaubensfreiheit und die Freiheit, nichtreligiös zu sein. Das Dach dieser Ordnung mit christlich-jüdisch-humanistischen Wurzeln schützt jedoch nicht nur diejenigen Religionen und Weltanschauungen, die sie hervorgebracht haben. Unter diesem Dach können alle Religionen und Weltanschauungen gedeihen und zu weiteren Stützpfeilern der freiheitlich-demokratischen Ordnung werden. Unsere Freiheit kann auf mehr als einem Wege begründet werden. Studien zeigen, dass bereits heute über 90 % der sunnitischen Muslime in Deutschland die Demokratie für eine gute Regierungsform halten. Dies gilt auf für die hochreligiösen Muslime.[1]

    Militante Ausprägungen des Salafismus schaden derzeit der freiheitlichen Ordnung unseres Landes und richten verheerende Schäden in etlichen arabischen Staaten an. Untersuchungen haben gezeigt, dass deutsche Männer und Frauen, die sich dem selbst ernannten Islamischen Staat anschließen, zuvor kaum bis gar nicht religiös waren und somit religiös ungebildet sind. Wer hingegen in funktionierende Strukturen eingebunden ist, ist weit weniger anfällig für Extremismus als jemand, der orientierungslos ist. Gemeinsam mit muslimischen Verbänden und Initiativen gilt es daher, Radikalisierungstendenzen entschlossen entgegenzutreten, um die freiheitliche und demokratische Ordnung zu schützen – zum Wohle aller Religionen und Weltanschauungen in unserem Land.

    Eine weitere Gefahr für die freiheitliche Ordnung sind die tiefen Vorbehalte in der deutschen Bevölkerung gegenüber dem Islam. Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich durch den Islam bedroht. 40 % fühlen sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land. Diese Einschätzungen sind ernst zu nehmen, entbehren jedoch einer empirischen Grundlage. Wir erleben keine Islamisierung des Abendlandes. Aktuell sind 2,4 bis 5,5 Prozent der deutschen Bevölkerung Muslime. Die Geburtenrate eingewanderter Muslime passt sich – wie bei anderen Einwanderern auch – sehr der aufnehmenden Gesellschaft an. Lag die Geburtenrate 1970 noch bei 4,4 Kindern, so liegt sie mittlerweile bei 2,2 Kindern und bewegt sich weiter auf den deutschen Durchschnitt von 1,38 Kindern zu.

    Auch durch Zuwanderer erhöht sich die Zahl von Muslimen in Deutschland kaum. 58 Prozent der Zuwanderer stammten 2013 aus der EU. Nach EU-Ländern an der Spitze folgen Russland, die USA und Serbien. Erst auf dem elften Platz folgt mit der Türkei ein mehrheitlich muslimisches Land. Allerdings wanderten 7.000 mehr Menschen von Deutschland in die Türkei ausgewandert, als umgekehrt (2013). Der Wanderungssaldo ist damit negativ. Lediglich die Zahlen muslimischer Flüchtlinge steigen derzeit rapide an. Grund dafür ist nicht die Islamisierung des Abendlandes, sondern der Islamismus im Morgenland. Moderate Muslime flüchten vor dem Terror des selbst ernannten Islamischen Staates und suchen Schutz. Ebenfalls fliehen Christen und Jesiden, die um ihr Leben fürchten. Es ist geradezu ein Gebot unseres abendländischen Erbes, diesen Menschen zu helfen.

    Werden die Rechte von Muslimen eingeschränkt, wird damit die Freiheit in unserem Land insgesamt eingeschränkt. Denn die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich, wie schon Isaiah Berlin schrieb, an der Zahl und der Wichtigkeit der Wege, die sie ihren Mitgliedern offen hält.

    [1] http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/51_Religionsmonitor/Zusammenfassung_der_Sonderauswertung.pdf

    Foto: (c) Pixabay

    Sven W. Speer

    Sven W. Speer ist Vorsitzender des Forums Offene Religionspolitik (FOR) seit dessen Gründung 2011. Als Mitarbeiter und im Rahmen von Vorträgen und Gutachten berät er Regierungsorganisationen, Abgeordnete, Religionsgemeinschaften und Verbände zum Verhältnis von Staat und Religion – u.a. in Berlin, Jerusalem, Beirut, Kairo, Washington D.C., Houston und Salt Lake City.

    Speer hat Politikwissenschaft und Geschichte studiert und am Exzellenzcluster ‚Religion und Politik‘, am German Marshall Fund of the United States und am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien zur politischen Regulierung von Religion geforscht. Aktuell ist er Doktorand am Institut für Politikwissenschaft
    der Goethe-Universität Frankfurt.