Deutsche Religionspolitik wegen Islam auf Allzeithoch

    Das Verhältnis von Staat und Religion diskutiert die deutsche Politik derzeit intensiver als jemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Was kaum jemand weiß: Bis in die 1990er Jahre war Religionspolitik ein „Tabu“.[1] Noch im Jahre 2000 hat die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Rahmen einer Tagung ausgeführt:

    „Ich will ihnen nicht verhehlen, dass mich die Wortwahl des Themas überrascht hat. ‚Religionspolitik oder religionspolitisches Konzept‘ – das ist in unserem Land eine eher ungebräuchliche Formulierung. […] Religionspolitik – das klingt nach der dirigistischen Politik, die undemokratische Staaten gegenüber Religionsgemeinschaften verfolgen, indem sie sie für ihre Zwecke beobachten und instrumentalisieren.“[2]

    Die zunehmende Politisierung des Verhältnisses von Religion und Politik lässt sich an den Grundsatzprogrammen besonders eindrücklich aufzeigen. Anna Elisabet Liebl hat gezählt, wie häufig die Begriffe ‚Kirche‘ und ‚Religion‘ sowie deren Abwandlungen in den Grundsatzprogrammen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken auftauchen.[3]

    Erstaunlich ist, dass die Behandlung von Kirche und Religion in den Grundsatzprogrammen bis in die 1980er Jahre abnimmt. In diese Zeit fällt die größte religionsdemographische Umwälzung, die Deutschland seit der Reformation erlebt hat: Fast ein Drittel der Westdeutschen treten aus der Kirche aus.[4] Diese sprunghafte Säkularisierung hat aber selbst zusammen mit dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer mit ihren mehrheitlich nichtreligiösen Bevölkerungen für eine „– wohl nur temporäre – Irritation gesorgt“, wie der Staatskirchenrechtler Michael Stolleis zusammenfasst.[5]

    Auch der „Sektenwahn“, die intensive politische Problematisierung religiöser Bewegungen (‚Jugendreligionen‘ usw.), hinterlässt keine dauerhaften Spuren. Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission ‚Sogenannte Sekten und Psychogruppen‘ kommt im Jahr 1998 zu dem Schluss: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen gesamtgesellschaftlich gesehen die neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen keine Gefahr dar für Staat und Gesellschaft oder für gesellschaftlich relevante Bereiche.“[6]

    Erst nach dem Jahr 2000 messen alle Parteien in ihren Programmen dem Thema Religion und Kirche besonders großen Raum zu (mit leichter Verzögerung die Linkspartei). Der Grund hierfür sind die politischen Interventionen, die die Parteien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegenüber dem Islam fordern – allerdings ohne diesen ausdrücklich zu benennen. So fordert das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU:

    „Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.“

    Im Grundsatzprogramm der SPD lesen wir:

    „[Das Grundgesetz] setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.“

    Im Grundsatzprogramm der FDP heißt es:

    „[T]otalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaatlich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.“

    Die Forderungen in den Grundsatzprogrammen sind allgemein, ihre konkrete Ausrichtung auf den Islam zeigen Reden von Politikern und politische Programme. Der islamische Religionsunterricht dient vielfach als Maßnahme gegen die Rekrutierung von Terroristen. Frauenrechte werden selbst von Konservativen gegenüber dem Islam eingefordert. Und der Islam insgesamt wird mitunter als faschistisch bezeichnet.

    Die Interventionen gegen den Islam erfordern zugleich, andere Religionsgemeinschaften implizit auszunehmen, indem das bestehende System und die Zusammenarbeit mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften grundsätzlich bestätigt wird. Das führt zu einem sprunghaften Anstieg der Begriffe Kirche und Religion in den Grundsatzprogrammen. In der Praxis sind als Partner jedoch meist nur die beiden großen Kirchen und ausgewählte jüdische Religionsgemeinschaften erwünscht.[7]

    Deutschland ist säkularer und vielfältiger als jemals zuvor. Die politische Debatte über das Verhältnis von Staat und Religion ist jedoch in erster Linie eine Reaktion auf die Präsenz des Islam und die Terrorgefahr. Notwendige Grundfragen bleiben daher außen vor. Eine Deutsche Konferenz für Religion und Weltanschauung könnte Abhilfe schaffen, indem der Staat alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gemeinsam an einen Tisch bringt.

     

    Eine ausführliche Darlegung des Arguments finden Sie im >>Aufsatz Deutsche Religionspolitik im Kontext des Islam.

     

    Belege

    [1] Rolf Schieder, Die Zivilisierung der Religionen als Ziel staatlicher Religionspolitik?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (2007) H. 6, S. 17-24, hier S. 17

    [2] Brigitte Zypries, Zum religionspolitischen Konzept der Bundesregierung, in: Leonore Siegele-Wenschkewitz/Friedrich Weber/Karin Weintz (Hg.), Religionspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Konzepte der im Bundestag vertretenen politischen Parteien, der Bundesregierung, der evangelischen und katholischen Kirche. Arnoldshainer Texte, Bd. 111, Frankfurt/Main 2000, S. 57-71, hier S. 57

    [3] Anna Elisabet Liebl, Parteien und Religionspolitik im Kooperationsmodell der Bundesrepublik Deutschland, München 2014, 257 ff.

    [4] fowid, Religionszugehörigkeit Bundesländer, 1950-2003 2005, URL:
    <https://fowid.de/sites/default/files/download/religionszugehoerigkeit_bundeslaender_1950-2003.pdf>

    [5] Michael Stolleis, Eine neue Bilanz des Staatskirchenrechts, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 41 (1996), S. 435-442, hier 436 f.

    [6] Deutscher Bundestag, BT-Drs. 13/10950. Endbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“, Berlin 1998, S. 149

    [7] Sven W. Speer, Deutsche Religionspolitik im Kontext des Islam. Ursachen und Auswirkungen der Re-Formation von Religionspolitik als Integrationspolitik, in: Peter Antes/Rauf Ceylan (Hg.), Muslime in Deutschland. Historische Bestandsaufnahme, aktuelle Entwicklungen und zukünftige Forschungsfragen, Wiesbaden 2017, S. 115-150, hier S. 120-125

    Sven W. Speer
    Sven W. Speer ist Vorsitzender des Forums Offene Religionspolitik (FOR) seit dessen Gründung 2011. Als Mitarbeiter und im Rahmen von Vorträgen und Gutachten berät er Regierungsorganisationen, Abgeordnete, Religionsgemeinschaften und Verbände zum Verhältnis von Staat und Religion – u.a. in Berlin, Jerusalem, Beirut, Kairo, Washington D.C., Houston und Salt Lake City. Speer hat Politikwissenschaft und Geschichte studiert und am Exzellenzcluster ‚Religion und Politik‘, am German Marshall Fund of the United States und am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien zur politischen Regulierung von Religion geforscht. Aktuell ist er Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt.